ÖGB muss kämpfen!
Regierung plant “das größte Sparpaket der II.Republik”, UnternehmerInnen wollen noch mehr Flexibilisierung!
Anmerkung der Redaktion: Unsere Organisation RKOB wurde von Mitgliedern, die vormals in der Liga für die Fünfte Internationale (LFI) organisiert waren gegründet. Den folgenden Text zählt RKOB somit zu ihrem politischen Erbe.
Von Michael Märzen, LSR (Österr. Sektion der LFI)
http://www.sozialistische-revolution.org/
Der kommende Herbst wird ohne Zweifel den politischen Höhepunkt des Jahres 2010 darstellen. Die Wiener Gemeinderatswahlen am 10. Oktober bedeuten einen regelrechten Kampf um Wien, welcher besonders von Seiten der FPÖ mit grauenhafter rassistischer Hetze betrieben wird. Deren Ziel ist es, die absolute Mehrheit der SPÖ im Gemeinderat zu brechen.
Weiters sind wir mit den Plänen zur Budgetsanierung konfrontiert, welche die Kosten der Krise auf die breite Mehrheit der Bevölkerung - die Lohnabhängigen - abwälzen sollen. Das geplante Sparpaket sieht – laut Finanzminister Pröll – die größten Einsparungen in der Geschichte der II. Republik vor und bedeutet eine vehemente Umverteilung des Reichtums von unten nach oben!
Was kommt auf uns zu?
Egal wo man in Wien hinsieht, schon jetzt wird man förmlich von einer Flut von FPÖ-Plakaten erschlagen. Auf populistische Weise sind dort hauptsächlich schlechte Reime gegen die SPÖ zu lesen, aber auch der widerliche Spruch "Mehr Mut für unser Wiener Blut - zuviel fremdes tut niemandem gut". Inhaltlich konzentriert sich die FPÖ sehr stark auf die Frage der Arbeitsmarktöffnung für Osteuropa 2011 sowie auf Hetze gegen die Sozialdemokratie. So meint die FPÖ zum Beispiel, die SPÖ sei "auf dem Weg in Richtung einer Islamisten-Lobbypartei".
Der Wahlkampf findet vor dem Hintergrund der Budgetsanierung statt. Auch wenn die rot-schwarze Regierung alles versucht, um die Pläne unter Verschluss zu halten, um ihre Wahlkämpfe in Wien uns Steiermark nicht zu gefährden und um mögliche Proteste gegen das Sparpaket hinaus zu zögern, einige mögliche Maßnahmen sind schon bekannt: Der Budgetposten "Familie" soll 2011 rund 235 Millionen Euro weniger kosten. Dazu zirkulieren die Gerüchte der Streichung der 13. Familienbeihilfe, sowie die Auszahlung der Familienbeihilfe für Studierende nur mehr bis zum 24. Lebensjahr. Ebenso sei geplant, die Pensionen einzufrieren, oder den Beamten eine Nulllohnrunde aufzuzwingen. Beim Pflegegeld sollen 80-100 Millionen Euro eingespart werden. Hier könnte die Pflegestufe 1 abgeschafft werden, oder größere Zugangshürden bzw. auch Kürzungen über alle Pflegestufen. Oben drauf rühmt sich die ÖVP dann noch mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer, indem sie diese als "Ökosteuer" verkaufen will.
Lahme ÖGB-Spitze
Den von Seiten der herrschenden Klasse gut geplanten Einsparungen steht eine schlecht vorbereitete ArbeiterInnenklasse gegenüber. Denn was macht schon die ÖGB-Führung? Sie bekundet in Presseaussendungen: „Der ÖGB sagt: Sparen ja, aber nicht durch Sozialkürzungen“ und fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer oder eine Wertschöpfungsabgabe. Lassen wir beiseite, dass diese Forderungen weder den wirklich gebündelten Reichtum berühren, wie dies z.B. mit der Beschlagnahmung des Vermögens der 15 reichsten Familien in Österreich (60 Mrd. Euro!) möglich wäre. Lassen wir beiseite, dass diese Forderungen die tatsächliche Kontrolle über die Wirtschaft nicht antastet, wie es mit der Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten erreicht werden könnte.
Aber warum rührt die ÖGB-Spitze bislang KEINEN FINGER für ihre Forderungen nach Reichensteuern?! Vor fast 2 Jahren hat die große Krise eingesetzt, aber wieviele Großdemonstrationen und Streiks hat die Gewerkschaft bislang dafür organisiert?! Die Frage zu stellen, heisst sie auch schon zu beantworten. Oder will niemand mit gesundem Menschenverstand annehmen, dass die GroßkapitalistInnen sich durch das Einrichten einer fairteilen.at Homepage und ein paar Pressekonferenzen in die Knie zwingen lassen?!
Der Reformismus der Gewerkschaften und die lähmende Sozialpartnerschaft führen in eine Sackgasse. So ist zu befürchten, dass der ÖGB ein paar symbolische Aktionen durchführen wird, jedoch nicht den Kampf mit dem Kapital eingehen will. Zum Beispiel plant der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) am 29. September einen europaweiten Aktionstag. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass der ÖGB diesen Tag nutzen würde.
Jugendliche, MigrantInnen und ArbeiterInnen zum Widerstand!
Ein positives Beispiel ist das Kollektiv Kindergartenaufstand. Die KollegInnen, die bereits 2009 zwei größere Demonstrationen in Wien organisierten – und dies sogar ohne nennenswerte gewerkschaftliche Unterstützung – rufen auch heuer wieder zu einer Demonstration am 1. Oktober gegen die Misere in den Kindergärten auf.
Jetzt gilt es, in den Betrieben und in den Gewerkschaften an der Basis all jene, die Widerstand leisten wollen, in Aktionskomitees zu organisieren. Wir müssen einen breiten Widerstand aufbauen, um die Gewerkschaftsführung zu zwingen, den Weg des Kampfes gegen die UnternehmerInnen und ihre Regierung zu beschreiten. Nur eine unabhängige Organisierung an der Basis kann die Gewerkschaftsführung unter Druck setzen!
In den Städten und bundesweit müssen sich alle Interessensvertretungen der ArbeiterInnen, der Jugendlichen, der Frauen usw. zu Anti-Krisenkomitees zusammenschließen, um den Widerstand gemeinsam koordinieren zu können.
Wir werden im Kampf gegen Einsparungen Streiks und Demonstrationen benötigen. Doch um das gesamte Sparpaket abzuwehren, brauchen wir für einen unbefristeten Generalstreik!
* Weg mit dem Sparpaket! Bei den KV-Verhandlungen: Für massive Lohnerhöhungen und Rücknahme der Flexibilisierungsmaßnahmen (mehr Kurzarbeit, Teilzeitarbeit usw.)
* Die Reichen müssen die Folgen der Krise zahlen! Reichensteuern JETZT einführen!
* Für Streiks, Demonstrationen, eintägige Generalstreik und einen unbefristeten Generalstreik gegen das Sparpaket!
* Für den Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, Schulen, Universitäten!
* Die Gewerkschaften, SchülerInnen-, und StudentInnenvertretungen müssen kämpfen!
* Für die Bildung von Anti-Krisenkomitees – als Zusammenschluß von Gewerkschaften, Aktionskomitees, Jugend-, Frauengruppen usw.!