Anti-Imperialismus & Palästina-Solidarität: Große Feindbilder der KPÖ

 

Über den Ausschluss der RKO BEFREIUNG vom Volksstimmefest 2016

 

Von Almedina Gunić, 31. August 2016, www.rkob.net

 

 

 

Fast jedes Jahr findet am letzten Wochenende vor Schulbeginn das Volksstimmefest, organisiert von der Kommunistischen Partei Österreich (KPÖ), auf der Jesuitenwiese in Wien statt. Die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) bzw. ihre Vorläuferorganisationen waren in den letzten 25 Jahren, neben zahlreichen anderen Organisationen, mit einem eigenen Stand vertreten[i]. Das Volksstimmefest bietet eine gute Möglichkeit einem fortschrittlich eingestellten Publikum gegenüber sozialistische Ideen darzulegen, ins Gespräch zu kommen und die eigene Organisation zu präsentieren. Der Stand der RKO BEFREIUNG war in den letzten Jahren zusehends ein Attraktionspunkt, gerade auch wegen den Diskussionsveranstaltungen die wir angeboten haben. Zudem hat sich der Stand selbst permanent erweitert und vergrößert, da sich auch die Ressourcen der RKO BEFREIUNG mit erfolgreichem Wachstum verstärkt haben. All das war, wenig überraschend, schon in den vergangenen Jahren pro-zionistischen Kräften ein Dorn im Auge.

 

Das hat 2014 dazu geführt, dass sogar einige Versuche von Anti-Nationalen gemacht wurden (die unter keinen Umständen als „links“ bezeichnet werden können) unsere Veranstaltung zu sprengen. Die RKO BEFREIUNG ist eine konsequent revolutionäre Organisation, die sich ohne wenn und aber für den palästinensischen Befreiungskampf einsetzt. Wir haben damals die Angriffe der Anti-Nationalen abwehren können, ebenso wie ihre Attacken am 1. Mai 2016[ii]. In diesem Jahr allerdings hat dieses rechte Pack von Apartheidfreunden zusätzliche Schützenhilfe bekommen von der KPÖ, die uns folgende Email zukommen ließ:

 

„Werte Verantwortliche der RKOB,

 

aufgrund schwerer politischer Differenzen in mehreren gewichtigen außenpolitischen Fragen (eure Sichtweise und Haltung zur Hamas, der Moslem Bruderschaft, der Situation im Irak, in Syrien und insbesondere eurer Sichtweise des IS) hat der Bundesausschuss der KPÖ dem Volksstimmefest-Organisationskomitee empfohlen eine Anmeldung der RKOB zum Volksstimmefest nicht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Wir bedauern daher, eine Anmeldung eurerseits zurückweisen zu müssen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Günther Hopfgartner

 

f. d. Volksstimmefest-Leitung“

 

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Nun ist für diejenigen, die sich genauer mit der Politik der KPÖ auskennen, dieser Schritt wohl keine große Überraschung. Schon in der Vergangenheit hat die KPÖ ihren Hass gegen konsequenten Anti-Imperialismus deutlich gemacht. So hat sie auch schon vor mehr als zehn Jahren die Genossinnen und Genossen der Anti-Imperialistischen Koordination(AIK) – gegen den lautstarken Protest unserer Vorläuferorganisation ArbeiterInnenstandpunkt sowie anderer fortschrittlicher Organisationen – vom Volksstimmefest auszuschließen versucht. Doch damit nicht genug: Die KPÖ hat im Jahre 2005 die widerwärtigsten rechten Hetzer in ihrem Café SIEBENSTERN hofiert, die eine Veranstaltung unter dem Motto „Stop the Bomb“ abhalten wollten. Die Veranstalter planten über militärische Präventivschläge gegen den Iran zu diskutieren. Unsere Teilnahme hatten sie allerdings nicht erwartet und wurden schon an der Tür handgreiflich. Die Veranstaltung fand wegen des drauffolgenden Polizeieinsatzes nicht statt.

 

 

 

Knackpunkt Palästina

 

 

 

Damals wurde unser Genosse Michael Pröbsting von der anti-deutschen Hetzerin und KPÖ-Freundin Mary Kreutzer wegen angeblicher Körperverletzung vor Gericht gezerrt. An dieser Stelle sei nur kurz angemerkt, dass Mary Kreutzer sich gerne als Verfechterin von Frauen- wie allgemein Menschenrechten gibt. Ihre „Solidarität“ gilt aber nicht jenen Frauen, die etwas dagegen haben wenn ihre Heimat von US-Truppen besetzt wird bzw. ihr Volk von einem Apartheidstaat wie Israel geknechtet wird. Nicht überraschend daher ihre zynische Polemik „Ein Ort namens Gaza“[iii], in der sie im Januar 2009 gegen die lateinamerikanische Linke schimpft, da diese es wagt Israels Kriegsführung zu kritisieren.

 

Zur Erinnerung: Israel hat vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Jänner 2009 versucht den Gaza-Streifen dem Erdboden gleich zu machen. Ein grausamer Versuch, den sie im November 2012 und im Sommer 2014 mit noch mehr Vernichtungswillen wiederholten. Selbst die UNO (die bemüht ist zugunsten Israels zu rechnen) hat dabei über 2100 Tote auf palästinensischer Seite gezählt, davon 70% Zivilisten und gerademal 68 (!) Tote auf israelischer Seite, davon 6% (!) Zivilisten[iv]. In anderen Worten: 4 Zivilisten auf israelischer Seite und 1472 Zivilisten auf palästinensischer Seite selbst nach dem Zählprinzip von Israels Freunden! Nun, die gefallenen palästinensischen Frauen (und Kinder) zählen für eine Mary Kreutzer nicht. Immerhin sind das für sie noch nicht einmal Menschen zweiter Klasse.

 

Ebensowenig wie für ihren Helden Karl Pfeifer, über den Frau Kreutzer sogar einen Film drehte „Zwischen allen Stühlen. Lebenswege des Journalisten Karl Pfeifer“. Das ist allerdings kein Wunder, hat doch Herr Pfeifer im, wie es diese Kreise gerne bezeichnen, „israelischen Unabhängigkeitskrieg“ (1947-1949) gekämpft oder wie es in Wirklichkeit heißen muss: der systematischen Vertreibung des palästinensischen Volkes, an-Nakba (die Katastrophe). Er hat sich damals freiwillig für die Elite-Einheit Palmach gemeldet, die für ethnische Säuberungen und besonders brutales Vorgehen gegen palästinensische Zivilisten bekannt war. Genosse Michael Pröbsting hat sich mit diesem Vordenker des anti-linken Zionismus in Österreich in einigen lesenswerten Artikeln auseinandergesetzt[v].

 

Es ist bezeichnend, dass sich die KPÖ wiederholt an diese beiden Figuren der rechten Szene (und anders kann man die Anti-Nationalen nicht einstufen) anbiederte. Nicht überraschend also, dass die KPÖ zu ihren „Bildungs-“Veranstaltungen Karl Pfeifer als Vortragenden einlädt[vi], ebenso wie gemeinsame Veranstaltungen mit Mary Kreutzer abhält[vii]. Gleichzeitig verleumdet sie die pro-palästinensische Haltung der RKO BEFREIUNG als „Anti-Semitismus“[viii]. Die Studentenorganisation der KPÖ, der KSV-Lili, spricht die Haltung der KPÖ noch deutlicher aus indem sie zum Beispiel im Jahre 2014 eine Kundgebung von zionistischen Kriegstreibern unter dem Motto „Solidarität mit Israel! Befreit Gaza – von der Hamas!“ unterstützte. ^[ix]

 

 

 

Knackpunkt Anti-Imperialismus

 

 

 

All diese Fakten sind wichtig, um den Ausschluss der RKO BEFREIUNG vom Volksstimmefest richtig einordnen zu können. Immerhin handelt es sich hier nicht um einen zufälligen Beschluss, sondern um den nächsten Schritt der KPÖ im politischen Kampf gegen uns, der in Wirklichkeit schon seit mehr als einem Jahrzehnt läuft. Ein politischer Kampf, der sich auf folgende Formel runterbrechen lässt:

 

KPÖ gegen die RKO BEFREIUNG = pro-zionistische sozialimperialistische Chauvinisten gegen konsequente pro-palästinensische Anti-Imperialisten.

 

Auch über die Palästina-Frage hinaus zeigen sich diese Differenzen jetzt natürlich besonders stark, weil die objektiven Entwicklungen international (Militärdiktatur in Ägypten, Bürgerkrieg in Syrien, imperialistische Besatzung im Irak) sowie national (Frage des Burka/Niquab-Verbotes, der Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, der Grenzpolitik, islamophober Rassismus, etc.) besonders stark dazu drängen klare Positionen zu beziehen.

 

Die Differenzen mit der KPÖ sind leicht auszumachen. Die RKO BEFREIUNG verteidigt den irakischen Widerstand gegen jegliche imperialistische Besatzung sowie deren lokale Handlanger. Wir standen immer für den Sieg des irakischen Widerstandes gegen die Besatzung. Wir stehen in uneingeschränkter Solidarität in der Verteidigung der Muslimbruderschaft Ägyptens gegen die Unterdrückung durch die Militärdiktatur von General Sisi. Wir stehen militärisch auf der Seite der Hamas und anderer palästinensischer Widerstandsorganisationen in ihrem Kampf gegen den Apartheidstaat Israel. Wir stehen auf der Seite des syrischen Widerstandes, der gegen das Mörder-Regime von Assad kämpft und keine Einmischung der Imperialisten (sei es USA, Europa, Russland oder deren Handlanger) duldet. Wir stellen uns gegen jeden imperialistisch geführten Angriff selbst gegen eine Kraft wie die DAESH (Islamischer Staat), weil wir wissen welche Folgen ein imperialistischer Einsatz unmittelbar (Abschlachten der Bevölkerung) und längerfristig (Stärkung rückschrittlicher Kräfte wie der DAESH aus der Hoffnung sich gegen den Imperialismus besser wehren zu können) hat. Wir sprechen jeder imperialistischen Großmacht das Recht ab militärisch bzw. politisch gegen islamistische Kräfte, egal welcher Strömung, vorzugehen. Es ist stattdessen einzig und allein die Aufgabe des betroffenen Volkes, unterstützt von der internationalen ArbeiterInnenbewegung, gegen solche rückschrittlichen, politischen Kräfte zu kämpfen. Unsere scharfe, politische Kritik an Islamisten jeglicher Strömung und der Ablehnung ihres politischen Programms hindert uns nicht an der uneingeschränkten militärischen Verteidigung dieser Kräfte gegen den größten Schlächter der Menschheit: den Imperialismus. ^[x]

 

Die Position der KPÖ zu all diesen Fragen ist dagegen ein Katzbuckeln gegenüber dem Imperialismus. So sehr sich die KPÖ auch immer wieder bemüht in Reden und Stellungnahmen sich selbst einen anti-imperialistischen Anstrich zu verpassen: Wer soll ihr das abkaufen, angesichts ihrer Freunderlpolitik mit Zionisten? Angesichts ihrer Weigerung den Widerstand des irakischen Volkes gegen die US-Besatzung zu unterstützen? Letzteres ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt dass die mit der KPÖ eng befreundete „Kommunistische“ Partei im Irak den US-Krieg 2003 jubelnd unterstützte und dann über Jahre hinweg in der von den US-Besatzern eingesetzten Kolonialregierung diente. Angesichts der Tatsache, dass die „Kommunistische“ Partei Ägyptens den Militärputsch von General Sisi als „zweite Welle der Revolution“ und die Muslimbruderschaft als „Faschisten“ bezeichnete [xi] ist es logisch, dass die KPÖ unsere Unterstützung des Widerstandes gegen das Militärregime Sisi ablehnt. Ebenso ist es nicht verwunderlich, dass sie jeglichen Widerstand gegen Assad ablehnt, wo doch die „Kommunistische“ Partei in Syrien die Assad-Diktatur unterstützt. Gleichzeitig versucht die KPÖ ihre Ablehnung jeweils mit dem Verweis auf angebliche US-Interessen, die hinter den Befreiungsbewegungen stehen sollen zu rechtfertigen. Interessanterweise erscheint ihnen das kein Thema zu sein bei ihrer Unterstützung der kurdischen YPG, obwohl diese offen und allgemein bekannt Unterstützung des US-Militärs (sowie Russlands) bezieht[xii].

 

 

 

Weißer Anti-Rassismus der KPÖ gegenüber Migranten und Muslimen

 

 

 

Die KPÖ hat es in dem Wahlprogramm ihres Bündnisses Wien Anders (Auf dem Wahlzettel ANDAS) bei den letzten Wien Wahlen 2015 tatsächlich geschafft nur eine einzige Losung für Migranten aufzustellen: Die Schaffung von Residenzbürgerschaft um an den Wahlen teilnehmen zu können, wenn man keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Kein Wunder also, dass wir nur einmal die Erwähnung von Menschen mit „migrantischen Hintergrund“ im Programm finden (das Hauptwort Migrant kommt sowieso kein einziges Mal vor), dafür sechs Mal das Wort Cannabis. Letzterem ist ein ganzes Kapitel gewidmet[xiii].

 

In Zeiten wie diesen, an denen wir als MigrantInnen – vorallem mit muslimischen Background – als das Feindbild von den bürgerlichen Politikern und Medien präsentiert werden, schafft es die KPÖ noch nicht einmal gleichviel Schwerpunkt auf die Gleichberechtigung von uns zu setzen wie sie Schwerpunkt auf die Legalisierung von Cannabis setzen kann! (Wahrscheinlich erträgt man als KPÖler die eigene Politik nur mit entsprechend ausreichendem Konsum von Letzterem...)

 

Selbst wenn sie sich noch so sehr als anti-rassistisch präsentiert: Der Kern der KPÖ ist Ignoranz gegenüber uns MigrantInnen und damit nichts anderes als verdeckter Chauvinismus. Durch ihre politischen Positionen kommt sie sowieso nicht in Verlegenheit allzuviele Migranten in ihren eigenen Reihen antreffen zu können und schon gar nicht Muslime.

 

Die RKO BEFREIUNG besteht nicht nur zu einem wesentlichen Teil aus MigrantInnen. Wir haben mit unserer internationalen Organisation RCIT auch hauptsächlich Sektionen in halbkolonialen (sogenannte Dritte-Welt) Ländern. Jeder unserer politischen Atemzüge ist durchdrungen von multinationalem Verständnis und Internationalismus.

 

Wir führten und wir führen permanent Kampagnen für die volle Gleichberechtigung von MigrantInnen, die Öffnung der Grenzen und das volle und uneingeschränkte Bleiberecht von Flüchtlingen wie allen MigrantInnen sowie gegen jede Form von Islamophobie und Rassismus.

 

Unsere Zusammenarbeit mit MigrantInnenorganisation hat auch einen lebendigen Ausdruck am 1. Mai in diesem Jahr gefunden als wir mit ägyptischen, ahwazischen, irakischen, lateinamerikanischen, syrischen und tunesischen Vereinen demonstriert haben. Wir wurden auf dieser Demonstration mehrmals von den anti-nationalen Freunden der KPÖ angegriffen, die sich auch vor den zahlreichen Kindern der teilnehmenden MigrantInnenfamilien nicht mit ihren Aggressionen zurückhalten wollten[xiv].

 

Natürlich werden ebendiese Anti-Nationalen, dieser rechte Abschaum, ohne weiteres bei den Ständen der pro-zionistischen Kräfte am Volksstimmefest zu finden sein, unter anderem bei der Organisation Junge Linke (JuLi) – der offiziellen Jugendorganisation der KPÖ. Damit wäre endgültig bewiesen welche politische Orientierung die KPÖ tatsächlich hat.