Sparpaket: Die Gewerkschaft ihrer Majestät

Von Michael Pröbsting

Wie erwartet stellt das Sparpaket einen weiteren umfassenden Angriff auf die Interessen der ArbeiterInnenklasse dar. Obwohl die Elite der Reichen ein Vermögen von 230 Mrd. Euro besitzt (davon die reichsten 10 Familien alleine 63,5 Mrd.!), sollen wir – die Lohnabhängigen, die PensionistInnen, die Frauen, Jugendliche und MigrantInnen – den Hauptteil der Kosten für die Krise bezahlen. Eine Krise, die noch dazu nicht wir, sondern die Finanzhaie, Banken- und Konzernherren verursacht haben.

Angriff auf die ArbeiterInnenklasse

Die SPÖ/ÖVP-Regierung will die Pensionen kürzen. Das spüren natürlich die Reichen wenig, die ehemaligen LohnarbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen dafür umso mehr. Egal wie kaputt sich ein Bauarbeiter oder eine Putzfrau gearbeitet hat, eine Invaliditätspension darf nun erst ab 50 Jahre in Anspruch nehmen. Dazu kommen noch Verschlechterungen bei den Frühpensionen (Eintritt erst ab 40 Arbeitsjahren anstatt wie bisher 37,5 möglich). Insgesamt sollen die Lohnabhängigen gezwungen werden, länger bis ins hohe Alter für den Profit der KapitalistInnen zu schuften.

Ebenso sollen bei den BeamtInnen durch Nulllohnrunden u.ä. 2,5 Mrd. Euro weggenommen werden. Dies trifft natürlich die Hofräte kaum, sondern vielmehr die kleinen BeamtInnen. Insgesamt soll die Arbeitsbelastung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst deutlich gesteigert werden. Denn es kommt zu einem Aufnahmestop – außer in jenem Bereich, der zur militärischen Sicherung der Macht der herrschenden Klasse gegen einen möglichen Aufstand des Volkes vordringlich ist: dem Polizeiapparat.

Schließlich wird auch das hart Ersparte der breiten Masse der werktätigen Bevölkerung angegriffen. (Bausparverträgen, Zukunftsvorsorgeversicherungen …)

Lächerlich gering sind hingegen die Belastungen für die Reichen: sie sollen gerade mal eine – noch dazu zeitlich befristete - "Solidarabgebe" für Jahreseinkommen über 180 000 Euro zahlen.

Handzahme Gewerkschaftsführung

Und was tut die Gewerkschaftsführung? Protestiert sie und setzt sich für die Interessen der breiten Masse der Lohnabhängigen ein? Weit gefehlt! Sie entpuppt sich einmal mehr als treuer Diener ihres Herrn: der Kapitalistenklasse und ihrer SPÖ/ÖVP-Regierung. Die Herren Foglar und Neugebauer machen den ÖGB zu einer Gewerkschaft ihrer Majestät.

Bei seiner Sitzung am 27. Februar beschloß der ÖGB-Vorstand eine Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zum „Stabilitätspaket 2012 – 2016“. Die unterwürfige Haltung dieser sogenannten InteressenvertreterInnen der Lohnabhängigen wird in folgendem Zitat aus einer ÖGB-Aussendung deutlich: „Der ÖGB bewertet das Paket grundsätzlich positiv, da das Budgetdefizit abgebaut wird, ohne Wachstum und Beschäftigung zu gefährden. Der ÖGB wird im parlamentarischen Prozess aber auf Änderungen drängen.“

Klassenkampf statt Kuschelkurs!

Der unterwürfige Gewerkschaftskurs ist kein Zufall. Die privilegierte Schicht der Gewerkschaftsfunktionäre ist in erster Linie an einem guten Auskommen mit der Kapitalistenklasse und ihrer Regierung interessiert, um ihre Posten und Privilegien aufrechtzuerhalten.

Welche Schritte sind also notwendig?

Wir von der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) sagen:

* Eine Organisierung an der Basis ist dringend notwendig. Wir brauchen Aktionskomitees in den Betrieben und an der Basis in der Gewerkschaft. Diese Aktionskomitees müssen die Gewerkschaftsführung zwingen, das Sparpaket ohne Wenn und Aber abzulehnen. Stattdessen müssen umfangreiche Kampfmaßnahmen eingeleitet.

* Ein erster Schritt könnten lokale, regionale und landesweite Konferenzen von Betriebsräten, GewerkschaftaktivistInnen und Aktionskomitee sein.

* Ziel muß die Organisierung von Massendemonstrationen, Streiks und einem unbefristeten Generalstreik sein, um das Sparpaket zu Fall zu bringen.