Bericht von der Gaza-Solidaritätsdemonstration am 23.11.

Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 25.11.2012, www.rkob.net

Am 23.11. versammelten sich rund 400-500 Menschen, um ihren Protest gegen den israelischen Terrorkrieg im Gaza zum Ausdruck zu bringen. Zu der Demonstration riefen eine Reihe von Vereinen und Organisationen der muslimischen Migranten-Gemeinden, die Kampagne „Gaza muss leben“ sowie die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) auf.

RKOB aktiv dabei!

Die RKOB nahm an der Demonstration mit einem lautstarken und kämpferischen Block von 60-70 AktivistInnen teil. Wir riefen Losungen in deutscher, arabischer und türkischer Sprache, die sich für den palästinensischen Widerstand und gegen den zionistischen Unterdrückerstaat Israel richteten. Unser Internationalismus spiegelte sich auch in unserem Block wieder, dort marschierten Aktivisten und Aktivistinnen aus Palästina, Syrien, der Türkei, Österreich, Bosnien, Serbien, Somalia, Kurdistan, Ägypten, Polen und anderen Ländern, Schulter an Schulter in Solidarität mit Palästina! Die RKOB war somit bei allen Mobilisierungen seit Beginn des Krieges – die Kundgebungen am 16. und 18. November sowie die von uns alleine organisierte Demonstration am 19. November – eine aktive und mobilisierende Kraft. Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass wir die aktivste linke Kraft bei den Aktionen gegen Israels Terrorkrieg waren (wobei auch die Genossen und Genossinnen der AIK/APC einen wertvollen Beitrag geleistet haben)!

Michael Pröbsting, Sprecher der RKOB, betonte in seiner Rede bei der Abschlußkundgebung die Notwendigkeit des entschlossenen Kampfes für die Freiheit Palästinas. Er strich die Bedeutung des Widerstandes der Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza hervor. Sie dient weltweit als Symbol des Kampfes gegen die Unterdrückung. „Unterdrückung und Ausbeutung der arbeitenden Menschen gibt es nicht nur in Palästina, sondern auch hierzulande. In diesem Sinne gilt es einen breiten und entschlossenen Widerstand für unsere Rechte zu organisieren.“, betonte Genosse Pröbsting.

SPÖ, KPÖ, Linke? Fehlanzeige!

Die Demonstration zeichnete sich – wie schon bei den vorhergehenden Aktionen seit Beginn des Krieges – durch das fast vollständige Fehlen der österreichischen ArbeiterInnenbewegung und Linken aus. Dies ist kein Zufall, sondern spiegelt die traditionell reaktionäre Position der SPÖ-Bürokratie sowie der KPÖ und der zentristischen Linken zur Unterdrückung der PalästinenserInnen – sowie insgesamt zum Kampf gegen den Imperialismus – wieder. In der Sozialdemokratie können sich ungehindert reaktionäre Kreise bewegen, die einer pro-israelischen, den Unterdrückungskrieg rechtfertigenden Haltung huldigen. Ebenso zeigt sich der Einfluß des Zionismus („Antinationale“) in Kreisen der KPÖ und der zentristischen Linken und drückt sich in deren Taten- und teils auch Sprachlosigkeit aus. Die SJ, die KPÖ oder Gruppen wie der Funke oder die RSO brachten es zustande, während des gesamten Krieges nicht einmal eine Stellungnahme zu diesem Thema zu veröffentlichen – geschweigen denn auch nur einen Finger dafür zu rühren! Ausschließlich die Genossinnen und Genossen der AIK und der „Gaza muss leben“-Kampagne nahmen an allen Mobilisierungen teil.

Dies ist eine wichtige Lehre der Gaza-Solidaritätsbewegung der vergangenen eineinhalb Wochen: die österreichische reformistische und zentristische ArbeiterInnenbewegung kapituliert in Worten und/oder Taten vor dem Zionismus und seinem imperialistischen Unterstützern wie den USA und der EU. Sie sind weitgehend wertlos für eine internationale Solidaritätsarbeit mit dem Kampf des unterdrückten palästinensischen Volkes.

Zu schwache Mobilisierung

Die Demonstration hatte den Mangel, dass ein Gutteil der Vereine und Organisationen der muslimischen Migranten-Gemeinden in letzter Minute auf eine Mobilisierung und Teilnahme bei der Demonstration mit Hinweis auf den Waffenstillstand verzichteten. Die Führungen vieler Vereine – die einer kleinbürgerlich- oder bürgerlichen Politik folgen – hatten sich lange Zeit gelassen, überhaupt einer Demonstration zuzustimmen. Als sie endlich eine Demonstration organisierten, war der Krieg schon wieder vorbei. Damit zeigte sich, dass die Spitzen vieler Vereine von ihrem Wesen her großteils konservativ und zögerlich sind. Nur unter dem großen Druck der Basis sind sie bereit, eine Demonstration zu organisieren. Wird der Druck der Basis etwas geringer – wie das nach Beginn des Waffenstillstandes am 21.11. und dem Teilsieg des palästinensischen Widerstandes gegen Israel der Fall war – so stellen ein Gutteil der Spitzen dieser Vereine ihre Aktivitäten auf der Straße wieder ein. Diese Herangehensweise gilt aber nicht für die Basis der Vereine. Die absolute Mehrheit der Vereinsmitglieder wie auch deren Umfeld sind mehr als bereit, in Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand mehr als nur eine Aktion zu machen. So wie auch in den Gewerkschaften in Österreich und den reformistischen Parteien gibt es eine große Kluft zwischen den Interessen der Basis und die ihrer Führer.

Die Führungen verschiedener Vereine geriet während des Krieges auch durch die vorangegangenen Aktivitäten für Gaza unter Druck, bei den Kräften wie die RKOB eine sehr aktive und präsente Rolle spielten. Um von ihrer eigenen Untätigkeit abzulenken, reagierten die Führungen mehrerer Vereine darauf mit einer anti-kommunistischen Kampagne gegen die RKOB. Dies führte dazu, dass wir auf der Demonstration am 23.11. wiederholt Konflikte mit organisierten Kräften dieser Vereine hatten, die versuchten muslimische Kolleginnen und Kollegen von einer Zusammenarbeit mit uns abzuhalten oder gar Fahnen von uns zu zerstören.

Wir finden solch spalterisches Verhalten falsch. Damit wird ausschließlich die Einheit im Widerstand untergraben! Wir bedanken uns bei den zahlreichen Brüdern und Schwestern, die dagegen protestieren und sich nicht einschüchtern ließen! Diese Brüder und Schwestern brauchen sich selbst die Richtigkeit ihres Glaubens nicht darin zu bestätigen, dass sie unsere Materialien ohne ein Wort zu sagen zerstören. Und sie verstehen, dass der Kampf unserer palästinensischen Brüder und Schwestern so gerecht ist, dass er auch Nicht-Muslime überzeugt. Wir sind ihnen daher sehr verbunden.

Der Kampf des palästinensischen Volkes um seine Freiheit hat nichts mit Religion zu tun. Das zeigt sich auch darin, dass die Araber und Araberinnen in Palästina zwar in ihrer Mehrheit muslimisch sind, es aber ebenso eine christliche und atheistische Minderheit gibt. Palästina braucht die Unterstützung aller Unterdrückten – das zeigen auch die eindrucksvollen Solidaritätsaktionen auf allen Kontinenten, die sehr oft von Organisationen der Arbeiterbewegung getragen wurden.

Eine solche Einheit ist wichtiger denn je, denn der israelische Terrorkrieg gegen den Gaza kann jederzeit erneut ausbrechen! Hoch die internationale Solidarität!

Bilder und Videos von der Kundgebung werden demnächst auf der RKOB-Homepage www.rkob.net veröffentlicht.

Hinweis: Wir verweisen auf ein Video von Khaled Hamdoun, dass einen guten Eindruck von der Gaza-Solidaritätskundgebung am 18.11.2012 vermittelt, mit Interviews von Sprechern der RKOB:

http://www.youtube.com/watch?v=RGdT6905vT8&feature=colike

Nächster Termin:

Aktionstreffen der RKOB: Wie weiter in der Gaza-Solidaritätsarbeit?

Wann: Sonntag. 25.11. 14 Uhr

Wo: Füchselhofg. 6, 1120 Wien (U6 Niederhofstraße)