Palästina: Vorwärts zur Dritten Intifada!
Arbeiter, Bauern und Jugendliche: Organisiert den Aufstand und gründet eure eigenen Volkskomitees! Belebt die Arabische Revolution mit neuem Feuer! Zerschlagt den imperialistischen Apartheidstaat Israel! Für ein freies & rotes Palästina!
Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und der Internationalistischen Sozialistischen Liga (RCIT-Sektion in Israel / Besetzten Palästina), 7.7.2014, www.thecommunists.net
1. Ein Gespenst geht um in Israel und dem Nahen Osten – es ist das Gespenst der Dritten palästinensischen Intifada. Die palästinensischen Massen sind seit einigen Tagen auf den Straßen, um gegen den brutalen Mord an Mohammed, Abu Khdeir zu demonstrieren. Mohammed war erst 16 Jahre alt, und wurde bei lebendigem Leibe verbrannt. Sein 15-jähriger Cousin Tariq wurde von der israelischen Polizei brutalst zusammengeschlagen. Über 600 PalästinenserInnen wurden in den vergangen Wochen in der West Bank verhaftet. Zur selben Zeit macht sich in der israelischen Gesellschaft der rassistische Hass wieder breit, und ruft nach Rache und Lynchjustiz für den Tod von 3 jungen jüdischen Siedlern. Die israelische Luftwaffe nahm dies zum Anlass, um den Gaza erneut zu bombardieren, und tötete alleine am 6.Juli neun PalästinenserInnen. Die Armee hat außerdem Truppen zur Grenze mit dem Gaza geschickt und droht nun mit dem nächsten massiven Militärschlag gegen die palästinensische Bevölkerung. Um es kurz zu sagen, der israelische Staatsapparat mobilisiert all seine Kräfte darauf vor, den palästinensischen Widerstand auszulöschen.
2. Die Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) und ihre Sektion in Israel / Besetztes Palästina (Internationalistischen Sozialistischen Liga) stehen in voller Solidarität mit dem palästinensischen Aufstand, welcher zur Dritten Intifada werden könnte. Die PalästinenserInnen erfahren Tag für Tag Terror seitens der israelischen Besatzungskräfte. Hunderte wurden in den letzen Jahren getötet, Tausende in Gefängnissen gehalten und Millionen leben in Hunger, Erniedrigung und Armut. In Gaza leben fast zwei Millionen PalästinenserInnen, die seit 2007 vom Rest der Welt völlig abgeschnitten sind und in einer Art Freiluftgefängnis in völliger Abhängigkeit von Israel ihr Dasein fristen. Wie könnte jemand erwarten, dass ein derart unterdrücktes Volk seine Leiden still und leise dahinvegeterierend nur hinnehmen würde?! Das unterdrückte palästinensische Volk hat jedes Recht sich zu erheben, und wir stehen in voller Solidarität mit ihrem Kampf! Genauso unterstützen wir den militärischen Kampf der PalästinenserInnen in Gaza gegen die allmächtige israelische Armee. Die internationale ArbeiterInnenbewegung muss all ihre Kräfte zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands mobilisieren. Es ist ermutigend zu hören, dass die größte Gewerkschaft in Großbritannien UNITE vor kurzem bei ihrem Kongress entschieden hat die internationale Boykott-Kampagne gegen den Apartheidstaat Israel zu unterstützen!
3. Bezeichnenderweise hat der westliche Imperialismus Israel seit Beginn seiner Existenz 1948 unterstützt. Israel ist Nummer Eins unter den Empfängern von US-Auslands-Hilfe. Deutschland hat Israel in den letzten Jahren mit mehreren U-Booten der Klasse Dolphin beliefert, welche in der Lage sind, Raketen mit nuklearen Sprengköpfen abzufeuern. Das imperialistische Russland hat ebenfalls in den letzten Jahren seine Verbindung mit Israel verstärkt.
4. Während der zionistische Staat der Hauptfeind ist, müssen die palästinensischen Massen aber auch große Hindernisse in ihrem eigenen Lager überwinden. Die palästinensischen Behörden, geführt von Präsident Mahmoud Abbas und der bürgerlich-nationalistischen Fatah-Partei, dienen als Kollaborateure Israels und der imperialistischen Mächte. Hamas, eine bürgerlich-islamistische Partei, leistet hingegen Widerstand gegen Israel, allerdings erst unter dem Druck der Massen. Aber auch die Hamas sucht eigentlich nach einem Arrangement mit der israelischen Regierung. Sie alle fürchten eine Dritte Intifada, die für sie die Gefahr in sich trägt, dass die Massen sich ihrer Kontrolle entziehen könnten und beginnen sich eigenständig zu organisieren. Daher ist es umso wichtiger, dass sich die palästinischen Massen unabhängig von den bestehenden bürgerlichen Führungen mittels Volkskomitees organisieren. Diese Komitees sollten sich regelmäßig treffen und die Widerstandsaktionen organisieren. Sie sollten Selbstverteidigungseinheiten aufstellen – an welchen auch fortschrittliche Juden teilnehmen sollten, die bereit sind die PalästinenserInnen zu verteidigen – um gegen den Terror der israelischen Armee gemeinsam Widerstand leisten zu können. Die Massen müssen die palästinensischen Behörden dazu zwingen, die Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Sie müssen von ihren Führern verlangen den Protest zu organisieren, das Volk zu mobilisieren und einen Protest-Generalstreik vorzubereiten. Vor allem aber ist der Aufbau einer neuen revolutionären ArbeiterInnen-Partei die wichtigste und längst überfällige Aufgabe, um eine politische Alternative zur bestehenden korrupten politischen Führungsschicht aufzubauen.
5. Die palästinensischen Massen selber sind nicht stark genug, um den mächtigen israelischen Staat zu besiegen. Eine zentrale Aufgabe ist daher, der Aufbau eines die ganze Region umfassenden, anti-imperialistischen Volkswiderstandes der arabischen ArbeiterInnen, der armen Bauern und der Jugend, welche unabhängig sind von den korrupten Regimes der arabischen Welt. Diese Regimes reden zwar oft von der Solidarität mit den PalästinenserInnen, aber handeln de facto als Handlanger der imperialistischen Mächte und helfen daher jene politische Ordnung aufrechtzuerhalten, welche dem Apartheidstaat Israel seit 66 Jahre erlaubt zu bestehen. Eine Dritte Intifada aber könnte tatsächlich als Funke für eine Wiederbelebung der Arabischen Revolution dienen. Insbesondere wird sich das für Ägypten bewahrheiten, wo die reaktionäre Militärdiktatur von General Sisi – welche beschämenderweise von der „Kommunistischen“ Partei Ägyptens unterstützt wird – den Volkswiderstand brutal unterdrückt. Außerdem könnte es dem syrischen Widerstand gegen Assad neue Kraft verleihen, welcher gerade geschwächt wird durch den Druck der bewaffneten Armee der Assad-Diktatur – welche wiederum unterstützt wird von der „Kommunistischen“ Partei Syrien sowie auch vom russischen und chinesischen Imperialismus – und den reaktionären Islamisten der ISIS. Eine Perspektive, die einen länderübergreifenden Kampf der arabischen ArbeiterInnen und Jugendlichen beinhaltet, könnte solche Kräfte mobilisieren, die fähig wären den Unterdrücker-Staat Israel zu stürzen und einen palästinensischen Staat vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer als Teil einer sozialistischen Föderation im Nahen Ostens aufzubauen. Es könnte außerdem einen Teil der ArbeiterInnenklasse Israels überzeugen, mit dem rassistischen Apartheid-System zu brechen und sich dem Befreiungskampf der arabischen ArbeiterInnen und Jugendlichen anzuschließen.
6. Die RCIT und die ISL haben immer die Befreiungskämpfe unterdrückter Nationen unterstützt, insbesondere den der PalästinenserInnen. Deswegen sind wir im Kampf zwischen den PalästinenserInnen und dem Staat Israel immer auf der Seite der Ersteren gewesen – trotz unser Ablehnung der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte an der Spitze dieser Kämpfe. Alle palästinensischen Gefangenen müssen von Israel sofort freigelassen werden. Alle PalästinenserInnen müssen das Recht haben, in ihr Heimatland zurückzukehren, aus dem sie vertrieben worden sind. Genauso muss ihnen das geraubte Land wieder zurückgegeben werden muss.
7. Ein jüdischer Staat in Palästina kann nur auf der Basis der Vertreibung der PalästinenserInnen existieren. Eine „Zwei-Staaten-Lösung“ würde den PalästinenserInnen das Recht auf Rückkehr verweigern. Bei einer „Zwei-Staaten-Lösung“ wäre ein auf die West Bank und Gaza beschränkter palästinensischer Staat nichts anderes als eine abhängige Kolonie eines reichen und mächtigen Israels (ähnlich wie die Bantustan gegenüber dem südafrikanischen Apartheidstaat. Wir lehnen daher die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ ab, die von zahlreichen StalinistInnen, SozialdemokratInnen & ZentristInnen in Israel und weltweit befürwortet wird (z.B. die „Kommunistische“ Partei Israels, die Europäische Linkspartei, der linke Flügel der Britischen Arbeiterpartei, Peter Taaffee's CWI, die britische AWL, etc.). Stattdessen kämpfen wir für einen einheitlichen Staat in ganz Palästina, in welchem die PalästinenserInnen natürlich die Mehrheit stellen würden. Daher muss der Staat Israel zerstört werden und durch eine demokratische, palästinensische, multinationale und sozialistische ArbeiterInnen- und Bauern-Republik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer ersetzt werden. Für ein freies und rotes Palästina!
8. Die internationale ArbeiterInnenbewegung und alle fortschrittlichen Organisationen müssen sich zur Unterstützung des palästinensischen Volksaufstandes zusammenschließen. Wir brauchen gelebte Solidarität und Aktionen überall auf der Welt. Die RCIT und die ISL rufen auf:
* Sieg für den palästinensischen Widerstand! Unterstützt den Volksaufstand! Verteidigt Gaza! Nieder mit der israelischen Aggression!
* Für die Befreiung aller politischen Gefangenen, einschließlich hunderter minderjähriger Jugendlicher, deren einziges Verbrechen war sich zum Protest gegen die Apartheid-Politik der israelischen Regierung zu erheben!
* Alle Zerstörungen von Häusern palästinensischer Familien müssen sofort eingestellt werden!
* Für die Entfernung der israelischen Armee- und Polizeieinheiten aus palästinensischen Wohngebieten in der West Bank und einen sofortigen Stopp der mörderischen Bombardierungen Gazas!
* Für Volkskomitees und Selbstverteidigungseinheiten, zusammengestellt aus palästinensischen ArbeiterInnen, armen Bauern und der Jugend, in Betrieben, Städten und Dörfern um die Intifada von unten zu organisieren!
* Vertreibt die reaktionären Siedler aus der West Bank und Ost-Jerusalem!
* Für internationale Solidaritäts-Aktionen, wie Demonstrationen und Boykotts gegen Israel!
* Israelische ArbeiterInnen und Jugendliche: Protestiert gegen die rassistischen Demagogen! Verteidigt die PalästinenserInnen gegen reaktionäre Siedler, faschistische Banden und die Armee!
* Hebt die israelische Blockade gegen den Gaza auf! Ägyptische ArbeiterInnen und Bauen: Brecht die reaktionäre Blockade des Sisi Regimes gegen Gaza!
* Vereinigt die Arabische Revolution mit einer erneuerten Intifada in Palästina! Unterstützt die syrische Revolution gegen die reaktionäre Assad-Diktatur! Stürzt die reaktionäre Militär-Diktatur von General Sisi in Ägypten! Unterstützt den sunnitischen Aufstand im Irak!
* Vorwärts im Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnen-Partei als Teil einer Fünften Internationale auf einem revolutionären Programm!
Internationales Sekretariat der RCIT
Wir verweisen unsere LeserInnen auf zusätzliche historische Analysen der RCIT zu Israel als zionistischen Apartheid-Staat und dem revolutionären Programm für den palästinensischen Befreiungskampf. Siehe unter anderem:
Yossi Schwartz: Israel's War of 1948 and the Degeneration of the Fourth International, in: Revolutionary Communism, Special Issue on Palestine, No. 10, June 2013, www.thecommunists.net/theory/israel-s-war-of-1948-1
Yossi Schwartz: Israel’s Six-Day War of 1967. On the Character of the War, the Marxist Analysis and the Position of the Israeli Left, in: Revolutionary Communism, No. 12, July/August 2013, www.thecommunists.net/theory/israel-s-war-of-1967
Michael Pröbsting: On some Questions of the Zionist Oppression and the Permanent Revolution in Palestine, in: Revolutionary Communism, Special Issue on Palestine, No. 10, June 2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/permanent-revolution-in-palestine